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Gabi Bieberstein

Drohende Annexion palästinensischer Gebiete verhindern! - Kundgebung der Friedensinitiative

Auf Einladung der Bielefelder Friedensinitiative nahmen ca. 40 Leute am Dienstag, den 2. Juni an einer Kundgebung gegen die drohende israelische Annexion weiterer palästinensischer Gebiete teil.

Die neue israelische Regierung wolle ca. 30 Prozent der palästinensischen Westbank in den kommenden Monaten – vielleicht bereits im Juli - annektieren, so Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und ehemalige Bundestagsabgeordnete. Das wäre ein eklatanter Völkerrechtsbruch. “Deutschland und die Europäische Union müssen diesem Vorhaben entschieden widersprechen und Konsequenzen androhen, um die Annexion zu verhindern.” so Inge Höger. Prof. Dr. Dieter Becker, Vorsitzender der Bielefelder Nahost-Initiative berichtete von der Bielefelder Partnerstadt Zababdeh in der Westbank. Die Menschen dort sind in großer Sorge, dass sich ihre Lebensbedingungen durch die angedrohte Annexion erheblich verschlechtern werden. Kassem Fadel, gebürtiger Libanese, gab einen kurzen geschichtlichen Überblick über die israelischen Vertreibungen der Palästinenserinnen und Palästinenser aus großen Teilen ihrer Heimat.

Die Kundgebung, die ab 17 Uhr auf dem Jahnplatz stattfand, erklärte sich solidarisch mit den Protesten gegen rassistischen Polizeigewalt in den USA und zog Parallelen zu der Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Auf allgemeinen Wunsch hin soll die erfolgreiche Veranstaltung bald in ähnlicher Form wiederholt werden.

HIntergrundinformationen zu den geplanten Annexionen

Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung sieht die Annexion von ca. 30 Prozent der völkerrechtswidrig besetzen Westbank vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinenser*innen unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion wäre ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Sie folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden. Die seit Jahrzehnten stattfindende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung wird dann eher verstärkt fortgeführt werden.

Frühere israelische Knesset-Abgeordnete und Militärs warnen vor einem Apartheids-Staat!

In Israel warnen 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete und über 300 hochrangigge Militärs vor einem Apartheidssystem. Denn die in den besetzen oder annektierten Gebieten lebenden Palästinenser*innen sollen weder Staatsbürgerschaft noch Wahlrecht bekommen, noch sollen für sie die gleichen Gesetze gelten wie für dort lebende Israelis.

Erklärungen gegen die Annexion des Westjordanlands

Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 6. Juni 2020
"Nein zur Annexion des Westjordanlandes"

Erklärung vom Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei die LINKE vom 11. Mai 2020

Erklärung vom Bundesarbeitskreis vom 11. Mai 2020 auf Englisch

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, 10. Juni 2020
Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen

Information zu Palästina und Israel:
https://www.kopi-online.de
http://palaestina-portal.eu
https://bibjetzt.wordpress.com

Information zum Foto:
Kinder vor den Trümmern ihrer von israelischen Einsatzkräften am 4.8.2018  zerstörten Grundschule in Abu Nuwar in der Westbank (WAFA/ Tamer Bana)

Dateien


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