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Solidarisch in der Corona-Krise

Die drastischen Maßnahmen, die bis jetzt getroffen worden sind, machen Sinn. Aber sie haben soziale Folgen, auf die unmittelbar reagiert werden muss.

In einem Arbeitsmarkt wie in Bielefeld arbeiten viele Menschen, die nicht von den verbesserten Kurzarbeiterregelungen erfasst werden. Honorarkräfte der Musikschule, Integrationshelfer*inn*en, Leiharbeitskräfte usw. werden durch die vorläufigen Stilllegungen ihrer Einrichtungen und Betriebe ganz akut vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt. Bis zum Ende der Krise sind daher Maßnahmen für diese Menschen dringend:

•    Ich bitte, dass die Stadtverwaltung allen Menschen den Lohn fortzahlt, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes, soweit es sich um mittelbare oder unmittelbare städtische Einrichtungen handelt, betroffen sind.
•    Ich bitte darum, dass alle Zwangsräumungen, Strom- & Gassperrungen ausgesetzt werden. Die Verwaltung sollte dafür einen Notfall-Fonds bereitstellen.
•    Ich bitte darum, dass auf Sanktionen beim Jobcenter verzichtet wird, wenn die Personen nicht persönlich zum Termin erscheinen.
•    Ich bitte, dass darauf hingewirkt wird, dass die Sparkasse umgehend auf Dispozinsen verzichtet.

Alle diese finanziellen Maßnahmen sind durch die Kreditgarantien der Bundesregierung gedeckt. Der Kämmerer sollte wegen der Krise umgehend einen überplanmäßigen Haushalt dem Rat unterbreiten.

Darüberhinaus sind zur jetzt Notmaßnahmen in der Betreuungs-Infrastruktur notwendig:

•    Die Bezirksämter müssen jetzt umgehend zu Organisationszentren für Freiwilligendienste erweitert werden, um durch Einkaufsdienste usw.  für Ältere und andere besonders gefährdete Gruppen eine Minimal-Betreuung zu gewährleisten. Eine Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen sollte dazu gehören.
•    Die Verwaltung sollte jetzt schnell helfen, die Zahl der mobilen Lebensmittel-Ausgaben der Tafel e.V. zu erhöhen.
•    Da abzusehen ist, dass die Krankenhäuser ab Mitte Mai an ihre Kapazitätsgrenzen kommen werden und Alten- und Pflegeheime als zusätzliche Kapazitäten nicht in Betracht kommen, sollte die Verwaltung jetzt Pläne entwickeln, wie durch Requirierung von Hotelkapazitäten zusätzliche Betten für (leichter oder andersartig erkrankte) Patienten geschaffen werden können.
•    Die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat des städtischen Klinikums sind gefordert, die Klinikleitung jetzt darauf zu verpflichten, alle Lukrativ- Operationen zurückzustellen, um Kapazitäten für Intensivpflege zu schaffen.
•    Die Verwaltung muss jetzt prüfen, ob die Kapazitäten in der Intensivkrankenpflege ausreichen und gegebenenfalls zusätzliche schaffen. Dazu gehört auch ein Plan zur Rekrutierung von freiwilligen Fachkräften, die derzeit nicht (mehr) im Gesundheitswesen tätig sind (Verrentete, Teilzeitkräfte usw.).

Die Stadtverwaltung muss jetzt klar, nüchtern und entschieden kommunizieren und dazu ihre eigenen Medien (Internet, Newsletter, Callcenter usw.) intensiv nutzen. Dazu gehört vor allem auch die umfassende Basis-Information von fremdsprachigen Menschen (Geflüchtete usw.).
Vor allem ist jetzt wichtig, die Solidarität zu bewahren, gleichzeitig vernünftig die Verhaltensregeln des Robert-Koch-Instituts zu beachten und nicht im Menschen gegenüber einen ansteckenden Virusträger zu sehen.

Weitere Infos zu den Verhaltensregeln können hier abgerufen werden.
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html


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