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Solidarität mit unserer Partnerstadt Nahariya

Geplante Rede vom Meike Taeubig zum FDP-Antrag auf der Ratssitzung am 27. Mai:

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister, Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,

 

Lassen Sie mich zunächst folgendes unmissverständlich klarstellen: DIE LINKE verurteilt jeglichen Antisemitismus. Die antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage und Wochen verurteilen wir aufs Schärfste.

Es ist eine Schande, dass Jüd*innen in diesem Land Angst haben müssen auf die Straße zu gehen, nicht erst die aktuelle Eskalation des Nahostkonfliktes hat dazu geführt, der rechte Terror ist aus diesem Land nie verschwunden, antisemitische Verschwörungstheorien haben in der Pandemie an Konjunktur gewonnen und ein veganer Koch kann über die sozialen Medien seinen Vernichtungsantisemitismus ungestraft verbreiten und zum Mord an Jüd*innen und jene welche er als solche erkannt haben mag aufrufen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf voller Linie versagt.

 

Auch in Bielefeld gab es laut Kriminalstatistik circa jeden 10. Tag eine antisemitische Straftat. Das dürfen wir nicht hinnehmen, wir stehen an der Seite aller die von Antisemitismus und allen anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit betroffen sind. Als Land der Shoa tragen wir die Verantwortung dafür sicherzustellen, das kein Mensch aufgrund seiner individuellen Merkmale Diskriminiert und Opfer von Gewalt wird. Die Losung NIE WIEDER darf nicht in Vergessenheit geraten.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der israelischen und palästinensischen  Zivilbevölkerung, sie sind die Leidtragenden dieses Konfliktes und des andauernden Kreislaufes der Gewalt, den die Machthabenden auf beiden Seiten bewusst schüren und aufrecht erhalten. Jedes Opfer von Gewalt ist eines Zuviel. Jeder Mensch hat ein Recht darauf in Frieden und Freiheit zu leben und aufzuwachsen.
Wir erklären unsere Solidarität mit den vielen gemeinsamen Protesten der Bevölkerung Israels und Palästinas die für ein Ende des Krieges und für ein friedliches gemeinsames Zusammenleben aller Menschen in Isreal und Palästina auf die Straßen gehen.

Beispielhaft dafür sei die Graswurzelbewegung „Standing Together“ genannt in deren Aufruf heißt es unter anderem: „Today, it is of the utmost importance for us say unequivocally all harm to innocent people is completely illegitimate. The scenes that we have witnessed throughout the various parts of the country, the harming of civilians, synagogues, and property, and the gangs of people organizing with the aim of “taking revenge”, threatening, and harming people - are illegitimate. We must not accept or tolerate violence committed by Jews against Arabs, nor of Arabs against Jews. We have seen this before, we already know. Any situation in which any of us, Arab or Jewish, fear for our lives at home or in the streets, is unbearable, and we must not allow ourselves to be dragged there.”

Für uns ist klar: Es kann keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben! Auch die Ausstattung Israels mit Atom-U-Booten wird den Nahostkonflikt nicht lösen. Nur eine gemeinsame politische Lösung die den Bevölkerungen in Isreal und Palästina ein Leben frei von Krieg, Gewalt und Diskriminierung zusichert hat Zukunft. Ob dies in einem gemeinsamen Stadt oder in zwei Staaten geschieht diese Entscheidung obliegt den Menschen dort.


Gösta Beutin, MdB DIE LINKE
am13.4.2021 in Bielefeld

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