Was tun gegen Energiearmut? - DIE LINKE berät Handlungsansätze
Steigende Preise, insbesondere für Strom und Gas, bringen viele Haushalte in Existenznot. Vor allem diejenigen, deren Energielieferung von sog. „Billiganbietern“ beendet wurde und die nun teure Neukunden-Tarife der lokalen Grundversorger bezahlen müssen, trifft es hart. Beim Strom verdoppeln sich die monatlichen Kosten, beim Gas muss oft mehr als das Dreifache bezahlt werden. DIE LINKE will Betroffenen helfen und prüft kommunale Handlungsmöglichkeiten.
Erster Schritt war eine Initiative zur Wiederbelebung des Runden Tisches „Wege aus der Energiearmut“, dies hat der Rat kürzlich beschlossen. Es folgte eine (digitale) Fachveranstaltung am 14.02. mit Ingrid Deutmeyer, Leiterin der Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Bielefeld und Ines Korzinetzki von Widerspruch e.V. - Sozialberatung.
Aus dem Fachgespräch ergaben sich fünf Ansätze zur Vermeidung von Notlagen, die DIE LINKE weiterverfolgen wird:
1. Bis zum Mai d. J. sollten die Stadtwerke von Strom- und Gassperren absehen und Lösungen im Verhandlungsweg suchen. Der Stromanbieter ist gesetzlich verpflichtet, betroffene Kunden „in Textform“ über Hilfsangebote wie z. B. Schuldnerberatung oder Verbraucherzentrale zu informieren und eine „Abwendungsvereinbarung“ anzubieten (Stromgrundversorgungsverordnung).
2. Jobcenter und Sozialamt sollten bei Kenntnis von Energieschulden Darlehen anbieten, wenn keine akzeptable Ratenvereinbarung mit dem Energieversorger getroffen werden kann.
3. Der Rat sollte beschließen, dass die Stadt Bielefeld Fälle teurer Strom-Ersatz-versorgung als „atypischen Bedarf“ (SGB II) wertet oder die Mehrkosten als Regelsatzerhöhung (SGB XII) erstattet.
4. Wer als Sozialleistungsbeziehende/r Warmwasser über Strom erzeugen muss, hat Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten, vorausgesetzt sie werden nachgewiesen. Die Stadt Bielefeld sollte die Erfassung des Stromverbrauchs über zwischengeschaltete Stromzähler anerkennen.
5. Kostenfreie Grundkontingente oder Sozialtarife für Strom und Gas wären eine große Hilfe für alle Haushalte mit geringen Einkommen.
Ansprechpartnerin:
Angelika Beier, Vertreterin der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Bielefeld