Rechte Strukturen in Parlamenten, Justiz, Bundeswehr und Zivilgesellschaft ernst nehmen und bekämpfen!

Die Großrazzia gegen militante Reichsbürger hat die besorgniserregende Präsenz einer bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland erneut offengelegt. Die Reichsbürgerszene und Rechtsextreme erkennen die demokratischen Strukturen der Bundesregierung nicht an und wollen diese mit Terroranschlägen bekämpfen.

Verbindungen von Militär, Polizei, rechten AfD-Abgeordneten und fanatischen Verschwörungsgläubigen sind dabei hochgefährlich! Es ist sicher kein Zufall, dass das KSK schon wieder in Verbindung mit Rechtsterrorismus auftaucht. Offensichtlich sind die Reformbemühungen um die KSK gescheitert. Teile der schwer bewaffneten KSK bleiben eine Gefahr für die Demokratie. Noch gefährlicher als verharmloste rechte Netzwerke sind verharmloste bewaffnete rechte Netzwerke!

Dass eine bekannte AfD-Politikerin (und ehemalige Bundestagsabgeordnete) und Richterin nun im Führungskreis eines rechten Umsturzplans auftaucht, ist ein erneuter Beleg, wie eng die AfD mit der militanten rechten Szene verbunden ist.

Klar ist auch: Um gegen die Gefahr von Rechtsaußen vorzugehen, muss auch der alltägliche und strukturelle Rassismus bekämpft werden. Ermittler*innen, Regierungen und die Zivilgesellschaft müssen diese Gefahr ernst nehmen und gezielt gegen rechte Netzwerke in der Gesellschaft, in der Bundeswehr, in Parlamenten und bei der Polizei vorgehen.