Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus!
Die Linke Bielefeld ruft als Teil des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zur Teilnahme an der Kundgebung auf!
Die Enthüllungen von Correctiv über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes haben Entsetzen ausgelöst. Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam. Millionen Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben - und aus Sicht der Rechtsextremen nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger*innen sind - so der Plan.
Rechtsextreme in Deutschland planen offen die Abschaffung von Grundrechten, der Demokratie, die Delegitimierung demokratischer Wahlen und die systematische Vertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Einflussreiche Funktionäre der AfD und der CDU-nahen Werteunion sind ganz vorne mit dabei. Einmal mehr zeigt sich, dass die rechtsextreme und menschenverachtende AfD ihr rassistisches Weltbild mit Gewalt durchsetzen will. Die Pläne dafür werden geschmiedet, Neonazis als Vollstrecker, reiche Unternehmer als Finanziers.
Am 30. Januar wollen wir ein wichtiges und kraftvolles Zeichen gegen die AfD und das Erstarken der Rechten setzen.
Unser Protest richtet sich aber nicht nur gegen die AfD und ihre Gleichgesinnten, sondern auch gegen rechte Politik aus der vermeintlichen Mitte.
Aus den Reihen von CDU und Ampel sind seit den Correctiv-Enthüllungen wieder mehr oder weniger klare Ansagen gegen die AfD zu hören. Gleichzeitig wird unbeirrt rechte Migrationspolitik betrieben, werden Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander ausgespielt und Antifaschismus kriminalisiert.
Wir sagen ganz klar: Von AfD-Brandmauern zu reden und selbst rechte Politik zu machen, ist pure Heuchelei. Während die Ampel gegen die Deportationspläne der AfD auf die Straßen mobilisiert, hat sie gestern noch das „Rückführungsgesetz“ beschlossen. So werden rechter Populismus und die AfD gestärkt.
Auch durch ihre Kürzungspolitik beim bezahlbaren Wohnen, bei Bildung, Pflege und Gesundheit befeuert die Ampel weiter den Aufstieg der AfD.
Als antifaschistische Partei ist es unsere Pflicht, Rechten Akteuren mit aller Kraft entgegenzutreten.
Die Linke ist die einzige Alternative.