STOPPT DEN KRIEG! Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen jetzt!
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der
Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss die Angriffe sofort einstellen und seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen.
Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Es ist aus ihrer Perspektive verständlich, dass die ukrainische Regierung immer mehr Waffen fordert. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung. Zuerst waren es Panzerfäuste und Artilleriegeschütze, dann der Flugabwehrpanzer Gepard und der Schützenpanzer Marder. Jetzt sollen Kampfpanzer vom Typ Leopard geliefert werden, und unmittelbar nach dieser Entscheidung hat die Ukraine mit Forderungen nach Kampfflugzeugen und ballistischen Raketen nachgelegt. Was kommt als Nächstes? Bodentruppen? Atomwaffen? Wo soll das hinführen?
■ Wir fordern die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in die Ukraine zu schicken.
■ Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für die Aufnahme von internationalen Verhandlungen und zivile Alternativen zum Krieg einzusetzen. Wir wollen zivile Lösungsansätze stärken und die gesellschaftliche Debatte nicht in der Einbahnstraße der militärischen Eskalation belassen.
■ Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.
■ Jetzt sind gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex und damit gegen dessen Fähigkeit zur Kriegsführung notwendig. Gleichzeitig braucht es klare Bedingungen für die Aufhebung der nach dem 24. Februar beschlossenen EU-Sanktionen – sie sollten aufgehoben werden, wenn sich das russische Militär auf seinen Positionen vom 23. Februar 2022 zurückzieht.
■ Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffen- verbotsvertrag beitreten. ■ Humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Die Schulden des Landes müssen erlassen werden. ■ Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
■ Die Rüstungskonzerne machen Extraprofite mit dem Krieg. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden!
■ Militarisierung stoppen! Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro aufzurüsten. Jetzt beginnt das Jammern über die angeblich »kaputtgesparte« Bundeswehr erneut und im Gespräch sind weitere 300 Mrd. Euro. Was für ein Wahnsinn! An die kaputtgesparten Kliniken und die maroden Schulen denkt die Bundesregierung stattdessen nicht.
DIE LINKE steht für Frieden und Völkerrecht. Lasst uns gemeinsam für Verhandlung, Entspannungspolitik und Abrüstung eintreten!
DIE LINKE Bielefeld ruft dazu auf an der Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg am Samstag, 25. Februar 2023 um 13 Uhr am Jahnplatz Bielefeld teilzunehmen.