„Die angestrebte Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelnden Naturschutz sollte Ansporn vor Ort für die Ausweisung weiterer Naturwaldflächen im städtischen Wald sein“, so Carsten Strauch, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klima. Weiterlesen

Auf die Straße gegen den rechten Terror! Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau. Seit 1990 sind mehr als 200 Menschen Opfer rassistisch oder rechtsterroristisch motivierter Anschläge geworden. Darunter die elf Ermordeten des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der Politiker Walter Lübcke, die Opfer des Anschlags auf die… Weiterlesen

Appell für höhere Regelsätze und einen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung Die Covid 19-Pandemie darf die gesellschaftliche Spaltung nicht noch weiter vertiefen. Besonders Menschen, die schon vorher am Existenzminimum gelebt haben, sind besonders betroffen. Wir rufen zur Unterstützung des Aufrufs von Sozialverbänden und Gewerkschaften… Weiterlesen

„Der Seniorenrat vertritt die Interessen der über 60jährigen in Bielefeld in allen Bereichen der Kommunalpolitik und des öffentlichen Lebens. Er setzt sich für die Belange der älteren Generation ein: durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen an den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen sowie die… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen! Wie ihr auch der Presse entnehmen könnt, haben Fraktionsvertreter*innen von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und DIE LINKE der örtlichen Presse einen sogenannten Eckdatenbeschluss vorgestellt. Hierzu ein paar Informationen zum Hintergrund. Gemeinsam mit unseren Verhandlungspartner*innen um die Zusammenarbeit in der… Weiterlesen

Herr Peter, technischer Betriebsleiter vom städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB), hat in der Lokalzeitung eingestanden, man könne nun zum ersten Mal ahnen, wie teuer der Neubau der Schildescher Gesamtschule wirklich wird. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dann in der Vergangenheit die anderen Optionen, die die Beibehaltung des… Weiterlesen

LINKE begrüßt völkerrechtliche Inkraftsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags. 2017 hatte die UN-Vollversammlung den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der nun am 22. Januar 2021 mit der Unterzeichnung des 51. Staates völkerrechtlich verbindlich wird. DIE LINKE erinnert daran, dass der RAT der Stadt Bielefeld bereits seit 1984 die Ziele der… Weiterlesen