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Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei verurteilen!

Seit der Nacht vom 17. April 2022 bombardiert das NATO-Mitglied Türkei erneut kurdische Ziele im Nordirak. Alle Welt schaut aktuell auf Russland und die Ukraine und verschließt währenddessen die Augen vor dem völkerrechtswidrigen und innenpolitisch motivierten Angriffskrieg der Türkei. Nun kündigt der türkische Präsident eine neue Invasion in Nordsyrien an.

„Es verwundert wenig, dass es von Seiten der Bundesregierung erneut keine Äußerungen und Distanzierungen zu den anhaltenden Angriffen der Türkei auf Kurd*innen gibt. Diese verachtenswerte Doppelmoral zeigt sich seit Jahrzehnten: Es wird aus politischem Eigeninteresse zu jeglichem Völkerrechtsbruch der Türkei geschwiegen und weiterhin setzt die Bundesregierung Abschiebungen von kurdischen Aktivist*innen in die Türkei, sowie Waffenlieferungen an die Türkei fort. Aus feministischer Sicht ist hier wichtig zu betonen, dass all die verbrecherischen Angriffe der Türkei auf kurdische Regionen auch patriarchale und femizidale Angriffe sind, die sich gezielt gegen die demokratischen und fortschrittlichen Errungenschaften der Kurd*innen richten. Uns allen muss zudem klar sein, dass mit den türkischen Angriffen auf Nordsyrien den dschihadistischen Milizen des IS ein neuer Nährboden freigebombt wird.“, äußert sich Liza Koç, Vorstandsmitglied der LINKEN Bielefeld.

Meike Taeubig, Mitglied der Ratsfraktion der LINKEN Bielefeld ergänzt: „Wir fordern die umgehende Einstellung der Angriffe auf kurdische Ziele und die Aufnahme diplomatischer Verhandlungen. Die Kurd*innen waren gut genug für ihren global ausschlaggebenden Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), doch seit zwei Jahrzehnten werden sie als Terrorist*innen diffamiert und ihre Rechte mit Füßen getreten. Wir fordern, das Verbot der kurdischen Arbeiter*innen-Partei PKK aufzuheben! Die Kette des Schweigens zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg muss endlich gebrochen werden. Jeder Krieg heißt Tod und Elend, es kann keinen guten Krieg geben.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in der Vergangenheit bei ähnlichen Einsätzen der Türkei gegen Kurd*innen die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht infrage gestellt. Türkische Angriffe auf die Region haben in den letzten Jahren stark zugenommen und hatten furchtbare Auswirkungen auf die kurdische Zivilbevölkerung. Neben den unzähligen Toten und Verletzten wurden Tausende vertrieben, hunderte Dörfer dem Erdboden gleich gemacht, die Landwirtschaft verwüstet und Wälder zerstört. Ankara rechtfertigt die Angriffskriege mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“, doch die zugrundeliegenden imperialen Ambitionen sind aus den Fakten vor Ort – wo die Türkei ein ausgedehntes und wachsendes Netz von Militärstützpunkten errichtet hat – sowie aus den eigenen Erklärungen von Präsident Erdoğan zur Neuziehung der Grenzen des Vertrags von Lausanne klar ersichtlich.
Parallel zur türkischen Invasion in Südkurdistan/Nordirak setzt die Türkei auch ihre Angriffe auf Nordostsyrien (Rojava) fort, und auch innerhalb der Türkei gehen die Repressionen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) und politisch Aktive weiter. All dies kann als Versuch gewertet werden, durch Mobilisierung eines intoleranten und aggressiven türkischen Nationalismus Wählerstimmen zu gewinnen.

Eine konsequente Haltung gegen jeden Krieg erfordert nun solidarische Praxis!