DIE LINKE Bielefeld fordert Transparenz bei der AWO und gesicherte Finanzierung sozialer Leistungen.
Die AWO OWL ist mit über 4.000 Beschäftigten und etlichen Einrichtungen einer der größten sozialen Träger der Region. Nachdem man im Vorjahr mit der Schließung des Berufskollegs für pädagogische Berufe die Schüler*innen im Regen stehen lassen wollte und anschließend überraschend aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist, kommt mit der Insolvenzbeantragung nun die nächste negative Überraschung.
„Das ist kein gutes Krisenmanagement. Es trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei, wenn immer nur scheibchenweise das wahre Ausmaß der Finanzierungsdefizite deutlich wird“, so Onur Ocak Sprecher der LINKEN in Bielefeld. Es verhärte sich der Eindruck, dass sich die AWO von den Ereignissen treiben lässt und von einer Krise in die nächste schlittert und schon längst das Heft des Handels aus der Hand gegeben habe. Zu Recht fühlen sich die Beschäftigten und die Stadtgesellschaft hinters Licht geführt, wenn die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag mit ver.di zwar begonnen, aber durchgängig verschleppt werden, nur um dann am Ende die drohende Zahlungsunfähigkeit zu offenbaren.
„Von einem sozialen Träger, der damit wirbt, sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen und über Leistungsvereinbarungen auch städtische Gelder erhält, erwarten wir Transparenz, besonders auch in Krisenzeiten. Zu der gehört auch, dass die Stadt und die Interessenvertreter*innen der Beschäftigten frühzeitig eingebunden und umfassend informiert werden“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Stelze.
„Das Sanierungskonzept darf sich nicht darauf beschränken, dass nun die Bundesagentur für Arbeit die Gehälter weiterzahlt oder insgeheim gehofft wird, dass kommunale Gremien zur Leistungsübernahme einspringen.“ Angesichts des Fachkräftemangels in den sozialen Berufen erwartet DIE LINKE von der AWO, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und ein Sanierungstarifvertrag verhandelt wird, in dem perspektivisch die Tarifbindung wiederhergestellt wird.
Schluss mit der Unterfinanzierung sozialer Leistungen:
Wer sich mit sozialen Angeboten schmückt, muss sie auch ausreichend finanzieren!
Wir wissen, dass die Situation bei der AWO OWL keinen Einzelfall unter den sozialen Trägern darstellt. Soziale Leistungen sind strukturell unterfinanziert. Entsprechend fordert DIE LINKE von Land und Bund eine bessere Finanzausstattung für soziale Träger, um z. B. die Kinderbetreuung und die Versorgung von Pflegebedürftigen und die lebensnotwendige gesundheitliche Versorgung, auch in der ländlichen Region, umfänglich abzusichern.