DIE LINKE Bielefeld kritisiert Tarifflucht der AWO OWL

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DIE LINKE fordert Geschäftsführung zur Transparenz und politisch Verantwortliche zur Stellungnahme auf.

„Wenn eines der größten Sozialunternehmen in der Region aus seinem Arbeitgeberverband austritt, dann ist das ein arbeitsmarktpolitisches „Alarmsignal!" So die Haltung des Vorstandes der Partei DIE LINKE in Bielefeld!

Die AWO wirbt damit, sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen. Dies gilt allem Anschein nach nicht für ihre Beschäftigten auf deren Rücken man offensichtlich finanzielle Probleme austragen möchte. Nachdem man im Vorjahr mit der Schließung des Berufskollegs für pädagogische Berufe die Schüler*innen im Regen stehen lassen wollte und etlichen, angeblich unprofitable Einrichtungen der AWO in OWL das Aus droht, sind nun die Personalkosten der Beschäftigten und somit die Leistungsträger des Unternehmens, weiter im Sparfokus der Geschäftsleitung.

Bei dem Austritt der AWO OWL aus dem eigenen bundesweiten Arbeitgeberverband geht es nicht nur darum, sich um die Zahlung einer Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst zu drücken, sondern ohne Tarifbindung steht der Abbau weiterer Rechtssicherung für die Beschäftigten des Unternehmens in Frage.

Dabei ist es gerade angesichts der großen Herausforderungen im sozialen Dienst, besonders wichtig, fachlich gute Arbeit zu gewährleisten. Diese beginnt mit der sicheren und motivierenden Bezahlung der Beschäftigten. Einsparungen an dieser Stelle anzusetzen ist, angesichts des Fachkräftemangels in den Sozial- und Gesundheitsberufen, völlig unverständlich!

Es wirkt bezeichnend, dass der Landtagsabgeordnete Thorsten Klute bisher keinen Kommentar zum Vorgehen in seinem ehemaligen Unternehmen abgegeben hat. Auch die Stadt Bielefeld kann sich hier nicht wegducken!

Die wirtschaftliche Situation der AWO vor Ort ist kein Einzelfall. Wie öffentlich bekannt, ist an etlichen Stellen die Angebotsfinanzierung der sozialer Träger nicht mehr wirklich gesichert. Die hier geleistete soziale Dienstleistungen gilt es unter der Überschrift von -Guter Arbeit- für Klienten und Beschäftigte zu gewährleisten.

Hier sind neben den Trägern selbst, natürlich Bund- Land und Kommune in der Verantwortung bedarfsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen!

Es muss aber auch verhindert werden, dass mit öffentlichen Geldern Tarifflucht subventioniert wird. Dies darf die Stadt, die gerade in einem sogenannten Dialogverfahren neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den Trägern sozialer Leistungen in Bielefeld getroffen hat, nicht hinnehmen.

Sozialpolitisch bedenklich zeigen sich am Beispiel der AWO die möglichen Folgen, wenn man soziale Dienstleistungen zu weitgehend an private Träger und Verbände auslagert.

DIE LINKE fordert, dass langfristig die Kommunen finanziell erneut so ausgestattet werden, dass die zentralen Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge wieder über öffentliche Institutionen ausgeübt werden können.