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DIE LINKE sagt Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

DIE LINKE Bielefeld blieb von den Schmierereien der Parteibüros vor Ort anlässlich der Beschlüsse der EU-Innenminister*innen verschont und bekräftigt mit angefügter Pressemitteilung ihre Haltung zu den unmenschlichen Bedingungen unter denen Menschen jeden Alters um ihr Recht auf Asyl an Europas Grenzen betteln müssen.

 

DIE LINKE sagt Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Anlässlich des gestrigen Beschlusses der EU-Innenminister*innen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der Vorstand der LINKEN Bielefeld: Der Beschluss der EU-Innenminister*innen, dem auch die deutsche Ministerin Nancy Faeser zugestimmt hat, bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen sind keine fairen Prüfungen möglich. Abschottung und Inhaftierungen von Familien mit Kindern, die vor Krieg und Hunger fliehen, sind ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Das widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Ampel auf Bundesebene und der Ankündigung einer humanen Flüchtlingspolitik.
DIE LINKE bleibt auch in Anbetracht des Einknickens von SPD und Grünen bei ihrer Position:
Wir verteidigen weiterhin das Recht auf Asyl gegen alle Angriffe. Menschen werden sich nicht durch Mauern und Zäune von der Flucht abhalten lassen, sondern nur durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen und das sind in erster Linie Krieg und Hunger.