DIE LINKE. Bielefeld: Terminbeschreibung
Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung sieht die Annexion von ca. 30 Prozent der völkerrechtswidrig besetzen Westbank vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinenserinnen und Palästinensern Empörung ausgelöst.
Die Annexion wäre ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Sie folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden. Die seit Jahrzehnten stattfindende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung wird dann eher verstärkt fortgeführt werden.
Frühere israelische Knesset-Abgeordnete und Miltiärs warnen vor einem Apartheids-Staat!
In Israel warnen 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete und über 300 hochrangige Militärs vor einem Apartheidssystem. Denn die in den besetzen oder annektierten Gebieten lebenden Palästinenserinnen und Palästinensern sollen weder Staatsbürgerschaft noch Wahlrecht bekommen, noch sollen für sie die gleichen Gesetze gelten wie für dort lebende Israelis.