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Aktuelle Nachrichten


Offene Fragen im Rahmen der Ermittlungen gegen Plaktzerstörer der AfD – DIE LINKE fordert Aufklärung

Im Rahmen der Ermittlungen gegen zwei AfD-Funktionäre wegen der Zerstörung von LINKEN Wahlplakaten, standen die Vorwürfe gegen die Polizei im Raum, dass die Beweis-Fotos der Tat abhandengekommen seien. Laut Staatsanwaltschaft sei dies jedoch nur ein Missverständnis und alle Fotos seien korrekt übermittelt worden. DIE LINKE hat nun Akteneinsicht... Weiterlesen


LINKE kritisiert Mieterhöhungen von LEG und BGW zur Unzeit

Mittlerweile sind die ersten Mieterhöhungsschreiben von Mieter*innen von LEG-Wohnungen den LINKEN zur Verfügung gestellt worden. Auch die kommunale BGW kündigt Mieterhöhungen an. Ärgerlich für Mieter*innen ist noch immer, dass sowohl BGW als auch LEG bei einem Teil ihrer Wohnungen Zuschläge von rund 50 Cent je Quadratmeter für eine angebliche gute... Weiterlesen


Kommunalwahl 2020

Die Kommunalwahl hat in Bielefeld der Partei DIE LINKE 4 Sitze im Stadtrat gebracht. Für das Vertrauen, das unsere Wähler*innen uns damit gegeben haben, danken wir ihnen. Wir danken auch unseren Ratsmitgliedern und Bezirksvertreter*innen, die in der vergangenen Wahlperiode unsere Partei und ihre Wähler*innen vertreten haben und gute Arbeit... Weiterlesen


Politik kümmert sich nicht um Digitalisierung

Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss... Weiterlesen


Parteien-Check: Soziale Gerechtigkeit

Parteien-Vergleich von DIE LINKE, Paprika-Koalition, CDU und FDP. Sollen zu Unrecht gekürzte Gelder bei Hartz IV und Grundsicherung erstattet werden? Bis 2018 wurden den Ärmsten in Bielefeld trotz höchstrichterlicher Urteile Geld für angemessene Mieten nicht vollständig bezahlt und bis heute nicht rückwirkend erstattet. Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Ratsbeschlüsse zu Flughäfen Paderborn und Windelsbleiche

DIE LINKE kritisiert den Antrag der Paprika zum Flughafen Paderborn als unzureichend. Auch ein verkleinerter Flughafen hat nach 2024 keine Perspektive wegen der EU-Subventions-Vorgaben. Wenn der Flughafen sich dann nicht selbst tragen kann, verlieren alle Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Aber bereits jetzt werden nach aktuellen Planungen etwa 100... Weiterlesen


Parteien-Check: Wohnen

Bielefelder Parteienvergleich: Paprika-Koalition, DIE LINKE, CDU, FDP. Soll die Stadt selbst preiswerten Wohnraum schaffen? Soll Bauland nur per Erbpacht vergeben werden oder an private Investoren verkauft werden? Weiterlesen

Top-Nachricht vom Landesverband


DIE LINKE NRW

Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht
am 2.9.2020 in Bielefeld
OB-Kandidat Dr. Onur Ocak
am 2.9.2020 in Bielefeld

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Zeitung zur Kommunalwahl 2020

Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Onur Ocak

Dr. Onur Ocak auf Facebook

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