Europa stellt seine Asylpolitik neu auf und die Leidtragenden sind die Menschen, die Schutz suchen. Mit GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wird Flucht politisch delegitimiert, kriminalisiert und bestraft. Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Klimakatastrophen fliehen, werden behandelt, als hätten sie ein Verbrechen begangen, ihre… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen haben wir die Ausstellung „was ich anhatte..." im Historischen Museum Bielefeld besucht. Kuratiert von Beatrix Wilmes zeigt in der Ausstellung die Kleidung, die Überlebende von sexualisierter Gewalt während eines Übergriffs trugen, verbunden mit ihren unveränderten, persönlichen Erfahrungsberichten. Weiterlesen

Die Regierungsparteien - Union und SPD - planen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen der härtesten Angriffe auf Transparenz und demokratische Kontrolle seit Jahren! Weiterlesen

Nach mehr als drei Jahren Beratung hat die Bezirksvertretung Stieghorst die Außenbereichssatzung für den Wandweg beschlossen. Sie ermöglicht den Eigentümer:innen angemessene Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, schließt aber zusätzliche Neubauten auf der waldnahen Nordseite aus. Weiterlesen

Die Merz-Koalition startet den nächsten Angriff: Nun will sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und Beschäftigte künftig schon ab dem ersten Krankheitstag zur Vorsprache in der Praxis und zur Vorlage eines Attests verpflichten. Bisher galt: Wer krank war, musste sich zwar sofort auf der Arbeit melden, aber spätestens ab dem 4.… Weiterlesen

In den vergangenen zwei Monaten hat sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) nach unserer Initiative im Stadtrat mit der Situation der beiden Bielefelder Frauenhäuser befasst. Hintergrund waren Gespräche unserer Ratsmitglieder mit Beschäftigten der beiden Bielefelder Einrichtungen, wonach strukturelle Herausforderungen wie fehlender… Weiterlesen

Laut der städtischen Klimabilanz verfehlt Bielefeld die eigenen Klimaziele deutlich. Selbst das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erreicht. Weiterlesen