Politischer Leitantrag Februar 2018 mit Beschluss bezahlbarer Wohnraum

DIE LINKE ist die einzige Partei in Bielefeld, die konsequent für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die weitere Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und für Alternativen zum Kapitalismus eintritt. Wir treten entschieden gegen rechte Hetze auf und sind gegen die Spaltung in unterschiedliche Nationalitäten.  Dafür wollen wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen und mehr Menschen ermutigen, sich politisch für eine solidarischere Gesellschaft einzusetzen.
Unser Verständnis von Politik beschränkt sich nicht auf die Arbeit in Parlamenten und Institutionen. Vielmehr sehen wir außerparlamentarische Initiativen als Motor gesellschaftlicher Veränderung.

Folgende inhaltliche Schwerpunkte setzen wir für die Jahre 2018/2019:

Bezahlbares Wohnen
 
DIE LINKE fordert den Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Bis Ende 2018 kann es bis zu 1,2 Millionen Wohnungslose geben und in vielen Städten, wie auch in Bielefeld, wird auch für den Normalverdiener das Wohnen immer schwieriger zu finanzieren. Deswegen hat DIE LINKE Bielefeld mit dem Einwohnerantrag, unterstützt von über 11.000 Unterzeichnern, die Forderung zum Bau von 3.000 bezahlbaren, kommunalen Wohnungen aufgestellt. Diese Forderung wurde von allen anderen Ratsparteien abgelehnt, hat aber Druck auf die Politik erzeugt. Wir wollen weiterhin am Thema bezahlbares Wohnen insbesondere im Hinblick auf die Konversionsflächen der Britischen Armee dranbleiben. Als inhaltliche Vorbereitung dient die zweitägige Klausurtagung im Februar.
 
Mehr Personal in der Gesundheit & Pflege
 
Die bundesweite Kampagne der LINKEN für  „Mehr Personal in Gesundheit & Pflege“ wollen wir vor Ort aufnehmen. Ziel ist es eine ausreichende Personalstärke gesetzlich zu verankern bzw. ver.di im Kampf für eine tarifliche Regelung zu unterstützen. Hier konnte mit Unterstützung der LINKEN bereits im Berliner Krankenhaus „Charitee“ ein Teilerfolg erzielt werden. Vor Ort wollen wir gezielt Beschäftigte in den Krankenhäusern ansprechen und ermutigen für eine angemessene Personalbemessung einzutreten. In Bielefeld ist der Gesundheitsbereich einer der größten Arbeitgeber.
 
Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Deshalb wollen wir für unsere Vorstellung von einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle in die Diskussion einbringen, in der die  private und gesetzliche Krankenversicherung aufgehoben wird und alle Einkommensarten gleichermaßen ohne Beitragsbemessungsgrenzen einbezogen werden. Ausreichendes Personalstärke und ein nicht kommerzialisiertes Gesundheitswesen ist für Beschäftigte und Patienten ein wichtiges Thema.
 
DIE LINKE als Friedenspartei
 
Wir unterstützen die Friedensinitiative bei den Kampagnen  „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben! – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“ und für das UN- Atomwaffen-Verbot. Wir sprechen uns entschieden gegen die geplante Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) aus und fordern von der zukünftigen Bundesregierung, das von 122 Staaten geforderte Atomwaffenverbot zu unterstützen. Wir mobilisieren wieder für den Bielefelder Ostermarsch, der um die 500 Teilnehmer*innen in den letzten Jahren auf die Straße brachte
 
DIE LINKE als Mitmach Partei weiter entwickeln.
 
Viele neue Mitglieder sind zu uns gekommen. Diesen wollen wir Angebot machen, damit sie sich mit ihren Wünschen, Interessen und Talenten einbringen. Es ist für die Entwicklung der Partei unerlässlich mehr Mitglieder zu aktivieren und natürlich auch zu gewinnen. Wir haben mit der Wiederbelebung bzw. Neugründung von  Arbeitskreisen einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die Mitgliederversammlung ist mit ca. 35-50 Teilnehmer*innen ordentlich besucht. Die Arbeitskreise und Stadtteilgruppen sind die Basisorganisationen vor Ort, die wir weiter stärken und ausbauen wollen. Hierfür gilt es auch neue Wege zu finden (Lesekreise, Filmvorträge, aber auch offene, politische Stammtische, Kulturabende oder Aktiventreffen) und neue Genoss*innen zur Anleitung von Gruppen bzw. für die politische Arbeit weiter zu entwickeln. Es ist wichtig die innerparteiliche Bildungsarbeit zu verstetigen (Schulungen, Seminare, „Mentorenprogramm“). Ein besonderer Schwerpunkt sollte die Gewinnung und Einbindung von mehr Frauen sein.
 
Vorbereitung Kommunalwahlen – was wollen wir erreichen?
 
Die Kommunalwahl 2020 muss rechtzeitig inhaltlich und personell vorbereitet werden.
Unsere politischen Schwerpunkte müssen in der praktischen Arbeit vor Ort (parlamentarisch und außerparlamentarisch) deutlich erkennbar sein.
Die Ratsfraktion hat auf der Klausurtagung Ende 2017 als ihre inhaltlichen Kernpunkte bezahlbares Wohnen, Bildungspolitik und die ökologische Verkehrswende benannt. Diese wollen wir aus linker Sicht mit Unterstützung der Partei in die öffentliche Debatte einbringen und für deren Umsetzung gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.
Eine Diskussion über unsere Ziele und parlamentarischen Möglichkeiten im Kommunalparlament muss rechtzeitig vor der Wahl innerparteilich geführt werden. Desweiteren gilt es neue Genoss*innen für die Besetzung von kommunalen Mandaten zu gewinnen. Im Wahlkampf sollte unser Ziel sein, unser kommunales Wahlergebnis (7,3%)  an die weitaus besseren Landtagswahl- (8,4%) bzw. Bundestagswahlergebnisse (11,1%) anzunähern.
 
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Zusatzbeschluss auf Jahreshauptversammlung beschlossen:
 
Bezahlbares Wohnen für alle
 
1. Die Partei bereitet eine Kampagne zum kommunalen Wohnungsbau vor. Es bezieht sich nach Möglichkeit auf die von den britischen Truppen zu räumende Gelände. Der Zeitpunkt des BBG ist davon abhängig, dass eindeutig formuliert werden kann, wo die städtischen Wohnungen gebaut werden sollen (Flurstücke).
2. Bis dahin schärft die Partei irh wohnungspolitische Profil durch Aktionen zum Thema und durch Anträge und Anfragen im Rat und den Bezirksvertretungen. Die Aktionen werden nach Möglichkeit mit den örtlichen Genoss*innen durchgeführt.  Derzeit kommen folgende Projekte in Frage: Alter Marktplatz Schildesche, B66neu-Trasse, Flugplatz Windelsbleiche. Die Aktionen sollen mit breitem öffentlichen Auftreten (Plakatierung, Sonderausgabe Durchblick/Einblicke) verbunden sein.
3. Wir nutzen auch den Europa Wahlkampf in Bielefeld vornehmlich für die Propagierung des kommunalen Wohnbaus.