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Mieterinnen und Mieter statt Immobilienkonzerne schützen!

Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, ist leider kaum verwunderlich.

Robin Epskamp, JUNGE LINKE Bielefeld dazu:

"Die CDU stellt sich mal wieder an die Seite der Immobilienmafia. Seit Jahren tut sie nichts gegen den Mietenwahnsinn. Stattdessen versucht sie jetzt, das Bundesland anzugreifen, das eine wirkliche Lösung umgesetzt hat. Wer so agiert schert sich wirklich einen Dreck um die Mieterinnen und Mieter."

"Diese Klage wird der CDU ganz schön um die Ohren fliegen. Wir sind überzeugt, dass sie die Rechtssicherheit erhöhen wird und den Weg frei macht, für einen Mietendeckel überall dort, wo er gebraucht wird", so Epskamp weiter.

DIE JUNGE LINKE hat deshalb am 15. Mai auch der CDU gezeigt, was wir von dieser Normenkontrollklage halten. Wir zeigen der CDU dass wir die den Mietenwahnsinn satt haben: „Deckel drauf – Mieter*innen schützen!“.

Der Schutz von Mieterinnen und Mietern geht für uns ganz klar vor: Auf Facebook und Instagram haben wir die CDU mit ihrem politischen Fehlkurs konfrontiert und ihr mit Topfdeckeln verständlich gemacht, wie man den Mieter*innen hilft: „Deckel drauf – Mieter*innen schützen“.


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