Ostermarsch: Petition gestartet - Linke fordert Zwischennutzung von Briten-Wohnungen
Die Partei DIE LINKE hat mit großem Erfolg beim Ostermarsch mit der Sammlung von Unterschriften für die Rückgabe der britischen Kasernenflächen begonnen. Wie Sprecher Florian Straetmanns erklärte, richtet sich die Petition an Finanzminister Scholz (SPD), der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anweisen soll die Flächen kostenlos an die Stadt zurückzugeben.
Grundlage ist der Garnisonsvertrag von 1935, der eine Entschädigung der Stadt vorsieht, wenn die militärische Nutzung endet. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE eine Zwischennutzung der 90 Bielefelder Wohnungen, die die britischen Truppen am 25.6.2019 freigeben werden. Wie Ratsmitglied Dr. Dirk Schmitz erläuterte, dürfe sich ein Versäumnis wie bei den Wohnungen in der Sperberstraße nicht wiederholen, wo funktionsfähige Wohnungen seit über 2 Jahren leerstehen.