Die EU-Kommission plant weitreichende Lockerungen im Datenschutzrecht. Unter dem Label „Entbürokratisierung" sollen zentrale Schutzmechanismen der DSGVO geschwächt, der Zugang zu sensiblen Daten erleichtert und Teile des AI Act für Monate ausgesetzt werden. Damit würden grundlegende Datenschutzstandards gezielt zugunsten wirtschaftlicher Interessen… Weiterlesen

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion infolge des Rechtsrucks künftig den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen kann, ist ein politisches Desaster. Die rechtsextreme AfD nutzt Kulturpolitik gezielt, um gegen alles vorzugehen, was nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passt – insbesondere dort, wo sich Kunst mit Rassismus, Migration oder rechter… Weiterlesen

Die Partei Die Linke erinnert daran, dass im Juni diesen Jahres in Bielefeld ein umstrittenes Konzept zur Regulierung der Taubenpopulation eingeführt wurde. Auf dem Rathausdach sowie im Taubenwagen an der Mindener Straße werden nun Tauben mit Mais, versetzt mit dem umstrittenen Medikament „Ovistop" (zur Geburtenkontrolle) gefüttert. Zusätzlich gilt… Weiterlesen

Statt soziale Sicherheit zu stärken, macht die Bundesregierung mit dem neuen Bundeshaushalt klar, dass militärische Stärke künftig über allem steht. Während der Verteidigungsetat auf über 86 Milliarden Euro steigt und bis 2029 sogar auf mehr als 150 Milliarden Euro anwachsen soll, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz… Weiterlesen

Am Donnerstag, kurz vor der Ratssitzung: Auf dem Rathausplatz steht – völlig unübersehbar – eine Toilette. Die Frage aller Fragen: „Warum steht eine Toilette auf dem Rathausplatz?!“ - Weil es im öffentlichen Raum in Bielefeld kaum welche gibt! Weiterlesen

Der Welttoilettentag am 19. November soll auf die unzureichende Ausstattung von 40% der Weltbevölkerung mit sauberen Sanitäranlagen hinweisen. Zwar ist die Lage in Deutschland eine andere, aber die Ausstattung mit öffentlichen und kostenfreien Toilettenanlagen in unseren Städten lässt mindestens zu wünschen übrig. Weiterlesen

Mittwoch, 17. Dezember, 19 Uhr in Raum 07 der Bürgerwache am Siegfriedplatz. Tagesordnung: • Nominierungen zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien im Stadtrat • Abstimmung zur Beteiligung an der Wahl zum Seniorenrat in Bielefeld • Informationen und Austausch zur Wiederbelebung der Wehrpflicht Weiterlesen