Im Rahmen der Ermittlungen gegen zwei AfD-Funktionäre wegen der Zerstörung von LINKEN Wahlplakaten, standen die Vorwürfe gegen die Polizei im Raum, dass die Beweis-Fotos der Tat abhandengekommen seien. Laut Staatsanwaltschaft sei dies jedoch nur ein Missverständnis und alle Fotos seien korrekt übermittelt worden. DIE LINKE hat nun Akteneinsicht… Weiterlesen

Mittlerweile sind die ersten Mieterhöhungsschreiben von Mieter*innen von LEG-Wohnungen den LINKEN zur Verfügung gestellt worden. Auch die kommunale BGW kündigt Mieterhöhungen an. Ärgerlich für Mieter*innen ist noch immer, dass sowohl BGW als auch LEG bei einem Teil ihrer Wohnungen Zuschläge von rund 50 Cent je Quadratmeter für eine angebliche gute… Weiterlesen

Die Kommunalwahl hat in Bielefeld der Partei DIE LINKE 4 Sitze im Stadtrat gebracht. Für das Vertrauen, das unsere Wähler*innen uns damit gegeben haben, danken wir ihnen. Wir danken auch unseren Ratsmitgliedern und Bezirksvertreter*innen, die in der vergangenen Wahlperiode unsere Partei und ihre Wähler*innen vertreten haben und gute Arbeit… Weiterlesen

Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss… Weiterlesen

Parteien-Vergleich von DIE LINKE, Paprika-Koalition, CDU und FDP. Sollen zu Unrecht gekürzte Gelder bei Hartz IV und Grundsicherung erstattet werden? Bis 2018 wurden den Ärmsten in Bielefeld trotz höchstrichterlicher Urteile Geld für angemessene Mieten nicht vollständig bezahlt und bis heute nicht rückwirkend erstattet. Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert den Antrag der Paprika zum Flughafen Paderborn als unzureichend. Auch ein verkleinerter Flughafen hat nach 2024 keine Perspektive wegen der EU-Subventions-Vorgaben. Wenn der Flughafen sich dann nicht selbst tragen kann, verlieren alle Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Aber bereits jetzt werden nach aktuellen Planungen etwa 100… Weiterlesen

Bielefelder Parteienvergleich: Paprika-Koalition, DIE LINKE, CDU, FDP. Soll die Stadt selbst preiswerten Wohnraum schaffen? Soll Bauland nur per Erbpacht vergeben werden oder an private Investoren verkauft werden? Weiterlesen